„Geben Sie
alle illegal abgenommenen Beweise der
Schießerei und allen persönlichen Besitz
zurück!“
Free-Gaza Team, London, 17.
Juni 2010
Die
Passagiere der Flotilla aus 12 Ländern
(Liste unten*)drängen ihre Regierungen
dahin, von Israel zu fordern, allen am
31. Mai illegal in internationalen
Gewässern abgenommenen Besitz der
Passagiere zurückzugeben – besonders
die vielen Kameras, Camcorders, Handys
etc, die Beweise enthalten wenigstens
über den Anfang der Schießerei auf
Zivilisten durch israelische Soldaten. (
Diese Forderung betrifft nur den
persönlichen Besitz und ist unabhängig
von den vielen rechtlichen Aufträgen,
die den Tod und das Verletzen der
Passagiere betrifft.)
Dieses
Beweismaterial ist wichtig für jede
Nachforschung nach der Wahrheit, die die
Ereignisse auf den sechs Booten
betreffen. Es muss dringend gesichert
werden, wenn israelisches
Militärpersonal je verantwortlich
gemacht wird für den Tod von mindestens
neun Zivilisten und die Schusswunden bei
wenigstens 40 anderen, die an Bord der
Mavi Marmara waren.
Israels
Angriff am 31. Mai 2010 auf Zivilisten
der Freedom Flotilla hatte schreckliche
Folgen: den Tod von mindestens neun
Zivilisten und die Verletzung von mehr
als 40. Der Angriff war nicht
provoziert, ungerechtfertigt und
illegal.
Wie vom
Internationalen Komitee des Roten
Kreuzes (ICRC), der UN und jeder
Regierung in der Welt anerkannt, ist
Israel noch immer Besatzungsmacht im
Gazastreifen. Wenn israelisches Militär
am 31. Mai 2010 sechs Schiffe in
internationalen Gewässern unter seine
Kontrolle nimmt, gilt für die Zivilisten
an Bord die Vierte Genfer Konvention
von 1949.
Die frühen
Zeugenaussagen jener Teilnehmer auf der
Flotilla und das Videobeweismaterial
jener Aktivisten, die es irgendwie
erreichten, dass dieses nicht vom
israelischen Militär abgenommen wurde,
liefern glaubhafte Beweise schwerer
Verletzungen der Vierten Genfer
Konvention ( d.h. Kriegsverbrechen)
durch das israelische Militärpersonal,
das bei dem Angriff auf die Flotille
und bei der Verhaftung der Passagiere
beteiligt war.
Das
Beweismaterial zeigt auf, dass die
folgenden Verbrechen begangen wurden -
und/ oder noch begangen werden:
Absichtliches Töten
Unmenschliche Behandlung
Absichtliches großes Leiden oder schwere
Verletzungen des Körpers oder der
Gesundheit
Ungesetzliche Deportation oder Transfer
Ungesetzliche Haft
Geiselnahme
Umfangreiche Enteignung von Besitz, die
durch militärische Notwendigkeit
nicht
gerechtfertigt war, unrechtmäßig und
mutwillig ausgeführt wurde.
Diebstahl durch Benützung der
Kreditkarten von einigen der Passagiere
durch israelisches
Militärpersonal.
Deshalb
rufen die Hauptorganisatoren der
Freedom-Flotilla-Koalition der
Gaza-Flotilla mit fast 700
Menschenrechtsaktivisten, Journalisten,
Parlamentsmitgliedern und anderen
Zivilisten und der Mannschaft alle
Regierungen dazu auf, ihren
Verpflichtungen gemäß Artikel 1 der
Vierten Genfer Konvention von 1949
nachzukommen und folgende Aktion auf
Grund von Israels Diebstahl von Besitz
jener, die an der Flotilla teilnahmen,
zu unternehmen.. Wir rufen alle
Regierungen auf, sich uns bei der
dringenden Forderung anzuschließen,
dass Israel
Sofort
jede Kontrolle über allen am 31.5. beim
Entern unserer Schiffe gestohlenen
Besitz
aufgibt.
Allen
Besitz, der Beweismaterial enthält,
abgibt und all jene Gegenstände, die am
31. Mai
2010
weggenommen wurden bis zum 30. Juni
2010 an die UN zurückgibt,
einschließlich
aller
Photoapparate, Handys, Laptops und
DVDs, die das Geschehen auf den sechs
Schiffen festgehalten haben.
Den
übrigen Besitz (einschließlich Kleider,
Kreditkarten und harte Währung) an
die
rechtmäßigen Besitzer zurückgibt.
Rechenschaftsbericht über jede
gestohlene Kreditkarte oder Gebrauch des
Mobile- oder Satellitentelefons. Wenn
dies stimmt, artete die Akte der
illegalen Aneignung von Besitz in
Plünderung aus.
Wir rufen
auch alle Regierungen auf, Israel
dringend aufzufordern, dass
es
alles Beweismaterial in seinem Besitz in
seiner ursprünglichen Form bewahrt ( d.h.
Computer, DVDs, hard-drives, SIM-Karte,
Memory cards als auch jeden anderen
Beleg, der für jede Untersuchung
relevant sein könnte) und einer
unabhängigen, unparteiischen
Untersuchung überreicht, die vom
UN-Sicherheitsrat beauftragt wurde und/
oder einer UN-Fact Finding Mission, die
vom Menschenrechtsrat … beauftragt
wurde.
es
bestätigt, dass keiner der am 31.Mai
2010 abgenommenen Film- und Photobeweise
zerstört worden ist und sie nicht
zerstören wird und verantwortlich ist
für jedes einzelne zerstörte oder
abhanden gekommene Teil.
Diese
Verbrechen haben die internationale
Aufmerksamkeit auf die illegale
Blockade gerichtet, indem sie zu einer
willkommenen internationalen Überprüfung
der Regierungspolitik in aller Welt
gegenüber der Gazablockade führt. In
Gaza ist keine Naturkatastrophe. Deshalb
benötigt Gaza keine humanitäre Hilfe auf
die Dauer, stattdessen benötigt es die
Genehmigung, seine Wirtschaft wieder
aufzubauen und normal mit dem Rest der
Welt Handel zu treiben. Es kann nichts
tun, solange die Absperrung besteht und
die Blockade auch vom Meer her
fortbesteht.
Kontakt:
Audrey Bomse, Frankreich,
audreybomse@hotmail.com und andere
* Türkei,
Britannien, Spanien, Niederlande,
Jordanien, Irland, USA Frankreich,
Deutschland, Schweden, Belgien, Holland
(dt. Ellen
Rohlfs)