PR-Show für Israels
Siedlungspolitik
Knut Mellenthin
Mit einer dreitägigen Rundreise bei Israels
Rechtsextremisten, die am Sonntag begann, hat Mike
Huckabee den US-amerikanischen Präsidentenwahlkampf 2012
eingeläutet. Der Baptistenprediger vom
klerikal-reaktionären Flügel der Republikaner besuchte
zentrale Brennpunkte der zionistischen
Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten. Darunter
die für ihre Gewalttätigkeiten bekannte kleine Enklave
in Hebron, mehrere provokatorische Bauprojekte im
arabischen Ostjerusalem und Ma’aleh Adumim – die größte
Siedlung im Westjordanland.
Am Montagabend war der ehemalige Gouverneur des
US-Staates Arkansas Ehrengast eines Festessens im
Shepherd Hotel, von dem die Presse ausgesperrt war. Das
arabische Traditionshotel war 1985 von dem
US-amerikanischen Glücksspiel-Unternehmer Irving
Moskowitz gekauft worden, der mit Millionenspenden die
israelische Organisation Ateret Kohanim finanziert. Das
Geld dient auf diesem Wege insbesondere zum
Grundstückskauf und Häuserbau in Ostjerusalem. Ein
Tarnverein von Ateret Kohanim, das Jerusalem Reclamation
Project, trat als „Sponsor“ der Rundreise von Huckabee
auf. Das Shepherd Hotel ist seit einigen Wochen
international im Gerede, weil Moskowitz es abreißen
lassen will, um dort Appartementwohnungen bauen zu
lassen, die selbstverständlich nur an Juden vermietet
werden sollen. Die US-Regierung hat diesem Vorhaben,
ebenso wie allen anderen zionistischen Bauprojekten in
Ostjerusalem, widersprochen, da es die Wiederaufnahme
von Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung
behindern könnte.
Huckabees Rundreise war von vornherein als
Solidaritätsbekundung mit den Siedlern in den besetzten
Gebieten konzipiert, von denen rund ein Drittel
Einwanderer aus den USA sind. Es mache ihn „besorgt“,
klagte Huckabee, dass es in den USA Leute gebe, die
Juden vorschreiben wollten, „wo sie in ihrem eigenen
Land leben dürfen“. Als christlicher Zionist betrachtet
er die besetzten Gebiete in Gänze als ewigen Teil
Israels. In der Begleitung des Baptistenpredigers, der
2008 frühzeitig seine Bewerbung um die republikanische
Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen hatte, befand
sich der Abgeordnete des Parlaments des Bundesstaates
New York, Dov Hikind. Der ehemalige Anhänger der
militant-rechtsextremen Jewish Defense League gehört
jetzt der Demokratischen Partei an und vertritt
ultra-orthodoxe Kreise Brooklyns.
Ateret Kohanim finanziert sich nach Angaben des
Direktors des Jerusalem Reclamation Projects, Daniel
Lura, zu rund 60 Prozent aus US-Spenden. Diese sind
steuerbegünstigt, obwohl das nach US-amerikanischem
Recht aufgrund der eindeutig politisch orientierten
Zielsetzung der Organisation eigentlich nicht zulässig
ist.
Vor dem Hintergrund zunehmender Solidaritätsbekundungen
US-amerikanischer Politiker verhärtet sich die Haltung
der israelischen Rechtskoalition gegenüber den ohnehin
äußerst maßvollen Vorschlägen der Obama-Regierung.
Gleich vier Minister besuchten am Montag sogenannte
„Außenposten“, die von meist jugendlichen Extremisten
errichtet werden, um das Gebiet jüdischer Siedlungen
immer weiter auszudehnen und die Perspektive eines
Palästinenserstaates unmöglich zu machen. Offiziell
gelten die meisten „Außenposten“ - häufig nur ein paar
Wohnwagen und improvisierte Hütten – auch in Israel als
illegal. Ihre Räumung wurde schon in der Amtszeit von
George W. Bush versprochen. Die israelischen Minister
erklärten jetzt jedoch, die „Außenposten“ seien legal,
da sie mit mehr oder weniger offener Zustimmung früherer
Regierungen errichtet wurden.
