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Montag, 20. April 2015 - 00:00

Palästina soll mundtot gemacht werden
Abraham Melzer

Die Jüdische Allgemeine Zeitung hat zur Jagd geblasen auf den Palästinenser Kongress für das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser, am 24.4.2015 in Berlin, und die üblichen üblen Zeitungen sind gefolgt. Natürlich die von der Springer Presse an vorderster Front.

Besser als die Jüdische Allgemeine hätte es „Der Stürmer“ auch nicht gemacht. Eine Titelseite mit vermummten Hamaskämpfer mit einer Axt in der Hand. Berlin du sollst dich fürchten. Und dahinter steht ein Schuster, der sich nicht schämt von Moral und Ethik zu sprechen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er weiß, was Moral und Ethik sind.

Die Jüdische Allgemeine, schlimmer als der Völkische Beobachter oder die Soldatenzeitung. Die hätte es nicht gewagt eine solche banale und dumme Provokation zu drucken. „Eine Terrororganisation wie die Hamas darf in Deutschland keine Plattform bekommen“, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. „Den palästinensischen Flüchtlingen erweist die Hamas einen Bärendienst“, sagt Schuster. Das ist der Höhepunkt der Heuchelei, als ob es Schuster um die palästinensischen Flüchtlinge ginge. Als Jude wiederhole ich was der Jude Max Liebermann einst gesagt hat, als die Nazis die Macht übernahmen: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte“, angesichts solcher verlogenen und primitiven Präsidenten, die auch noch die Chuzpeh haben zu behaupten, dass sie alle Juden vertreten, also auch mich. Nein, meine Damen und Herren, liebe Leser, mich nicht.

Natürlich versammelt die Jüdische Allgemeine Zeitung wieder die „üblichen Verdächtigten“, die immer sofort zur Fahne eilen, wenn es darum geht Israel zu „verteidigen“ und die palästinensischen Bürger zu diffamieren. Und übrigens, Herr Schuster, die Mitglieder der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. sind zum großen Teil auch Deutsche wie du und ich und Sie, Herr Schuster. Wie würden Sie reagieren, wenn man die Mitglieder der jüdischen Gemeinde als radikale, zionistische Juden bezeichnen würde?

Natürlich ist wieder Volker Beck, der Philosemit vom Dienst, dabei und natürlich ist auch Deidre Berger von der American Jewish Committee (AJC) dabei, denn auch sie muss immer ihren zionistischen Senf abgeben und Reinhold Robbe von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG) darf auch nicht fehlen. Dieser Berufszionist taucht immer dort auf wo der Berufsjude und Rechtsanwalt Nathan Gelbart auftaucht, der diesmal wieder für die absurdeste und primitivste Hetze gesorgt hat mit seiner Behauptung, in Berlin würde „Antisemiten und Mördern eine Plattform geboten“. Ich hoffe dass spätestens jetzt jemand aufsteht und diesem Rassisten das Maul stopft.

Dabei geht es allen nur um eines: Nicht, dass sie Angst vor Hamas haben. Die martialischen Bilder sind doch nur billige und primitive Propaganda von Journalisten, die kein Schamgefühl haben, von Herausgebern (Schuster), die kein Anstand haben. Es geht doch um eines, und die JAZ schreibt es schamlos und frech: „Das Versammlungs- und Polizeirecht gebe den Sicherheitsbehörden ausreichend Handhabe, um das Treffen der Hamas-Sympathisanten zu verhindern.“ Es geht also um nichts mehr und nichts weniger als darum, die Palästinenser zum Schweigen zu bringen. >>>

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Dokumentation -  25.April 2015 - Berlin - 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt. Die Israellobby will die Konferenz verhindern >>>

Der "Jäger" Norman Nathan Gelbart >>>

Keine Straße ist schön genug für den Propheten - Gil Yaron - Yusri Radwan ist Briefträger in Ramallahs Vorstadt Al-Bireh. Das ist kein leichter Job. Wenn er Glück hat, steht auf den Postsendungen die Handynummer des Empfängers: Dann ruft er an und lässt sich den Weg zum Ziel erklären. Aber oft heißt es nur: "Abu Mohammed – hinter dem Friedhof", "die Mutter von Ali" oder "Hassan Mahmud, neben dem Geschäft Bata". "Manche geben für eine Person vier mögliche Aufenthaltsorte an: Daheim, bei der Arbeit, Verwandte und Freunde", erzählt Radwan, und schüttelt lächelnd den Kopf. Trotz aller Anstrengungen blieben 15 Prozent aller Briefe unzustellbar, schätzt er. Denn eine Information findet sich nie auf den Umschlägen: eine genaue Anschrift. Die gibt es in Palästina nämlich bislang nicht. Das möchte Doktor Safaa Karaki Aldwaik nun ändern.

Die junge Direktorin der Abteilung für Informationstechnologie in der Stadtverwaltung will dafür sorgen, dass Ramallah in wenigen Wochen die erste Stadt in den palästinensischen Gebieten ist, in der jede Straße einen Namen und jedes Haus eine Nummer haben wird. Andere Städte sollen bald folgen. Eine >>>

Internationale Hilfsorganisationen fordern Sanktionen gegen Israel über Gaza "Patt" - Ali Abunimah - Dutzende von Hilfsorganisationen für die internationalen Sanktionen gegen Israel über die anhaltende illegale genannt Blockade der besetzten Gaza-Streifen und der Tatsache, dass sechs Monate nach seiner tödlichen und verheerenden Angriff gab es so gut wie keine gewesen Wiederaufbau in dem Gebiet.

Der Bericht " einen neuen Kurs: Die Überwindung der Pattsituation in Gaza ", von 46 internationalen nichtstaatlichen Organisationen, die sich in Palästina unterzeichnet, sagt, dass Israel die Blockade aufzuheben und ermöglichen freien Verkehr zwischen der besetzten Westbank und im Gazastreifen oder mit Strafmaß Folgen.

"Die Blockade darstellt Kollektivstrafe; es wird in Verletzung [des humanitären Völkerrechts] verhängt und nach der UN, kann die Kommission für Kriegsverbrechen nach sich ziehen ", so der Bericht. "Die internationale Gemeinschaft sollte unverzüglich eine gemeinsame Antwort auf die israelische Regierung, wenn sofort keine Fortschritte erzielt werden, die Blockade aufzuheben."

Er nennt auch die Deadbeat Staaten - einschließlich der Türkei, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien -, die es versäumt haben, auf der sie die Wiederaufbauhilfe für Gaza versprochen zu liefern.

Der Bericht der Unterzeichner, darunter Oxfam , Save the Children , KinderUSA, Medizinische Hilfe für die Palästinenser, The Carter Center, Volkshilfe Norwegen und Médecins du Monde Schweiz, auch fordern eine Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel und den Widerruf von Waffenausfuhrlizenzen. mehr >>>

‘Israel is racist and apartheid state’: Green Party candidate faces backlash - A Green Party parliamentary candidate is facing a backlash after reportedly calling Israel “a racist and apartheid state.”

Tanya Williams, the Green candidate for Twickenham, South West London, made the remarks during an Amnesty International hustings on Tuesday.

According to the news website SW Londoner, she said: “It needs to be pointed out that they [Israel] are a racist state and an apartheid state.” >>>




Miko Peled - Ein jüdischer Israeli und Friedensaktivist über die Wahrheit in Israel (deutsche Untertitel)

Settler group tries to shut down bi-national Memorial Day event - Haggai Matar - The Samaria Settler Council, the same group that recently released a video defaming human rights groups with anti-Semitic imagery, petitions the defense minister to stop Palestinians from participating in, and to pass a law banning an alternative Israeli-Palestinian Memorial Day ceremony.

An Israeli settler group is trying to shut down the 10th annual joint Israeli-Palestinian memorial day ceremony put on by Combatants for Peace and the Parents Circle Families Forum, which is set to take place this Tuesday.

The Samaria Settler Council asked the Israeli defense minister not to grant entry permits to the Palestinian participants in the ceremony, which takes place on Israel’s national Memorial Day. Speakers in the event include bereaved family members from both sides of the conflict. >>>

WATCH: Two conscientious objectors sent to military prison - Haggai Matar - Kaplan served two years in the army before deciding to refuse. The two are expected to serve additional prison terms.Two conscientious objectors, Yaron Kaplan and Ido Ramon, were sentenced to 30 and 10 days in prison, respectively, for their refusal to serve in the Israeli army.

For Kaplan, it is his first imprisonment. Until now he served as a conscripted soldier and decided to refuse to complete the final year of his service. During a protest at the Tel Aviv induction base last week, Kaplan explained that he feels obligated to refuse as a way of outstretching a hand of peace to his Palestinian partners in the struggle for peace and security for both peoples in this land. >>>

19. 4. 2015

„Es gibt noch Richter..“
Uri Avnery, 18.4. 15

IN DIESER Woche erhielt ich eine zweifelhafte Auszeichnung: eine bahnbrechende Beurteilung des Obersten Gerichtshofes ist nach mir genannt worden.
Es ist eine Ehre, auf die ich gern verzichtet hätte.

MEIN NAME erschien ganz oben, als erstes auf einer Liste von Antragstellern, Vereinigungen und Einzelpersonen, die das Gericht gebeten haben, ein Gesetz zu streichen, das von der Knesset erlassen worden war.

Israel hat keine schriftliche Verfassung. Diese ungewöhnliche Situation wurde von Beginn des Staates an geschaffen, weil  David Ben Gurion, ein leidenschaftlicher Säkularist, keinen Kompromiss mit den orthodoxen Parteien erreichen konnte, die darauf bestanden, dass die Torah schon eine Verfassung sei.

Anstelle einer Verfassung haben wir also eine Anzahl von Grundgesetzen, die nur einen Teil der Grundlage decken, und eine Menge von Präzedenzfällen des Obersten Gerichtes. Dieses Gericht maßte sich langsam das Recht an, Gesetze, die der nicht existenten Verfassung widersprechen, aber von der Knesset verabschiedet wurden, aufzuheben.

BEGINNEN WIR mit der letzten Knesset: rechts extreme Likud-Mitglieder wetteifern in ihren Bemühungen darum, in der einen oder anderen Weise den Obersten Gerichtshof zu kastrieren. Einige würden das Gericht mit Richtern vom rechten Flügel füllen; andere würden seine Gerichtsbarkeit radikal  begrenzen. Dies ist eine Schlacht, die  schon seit Jahren läuft.

Die Dinge spitzten sich zu, als eine Gruppe von  extrem rechten Likud-Mitgliedern damit begann, eine wahre Lawine von Gesetzesentwürfen vom Stapel zu lassen, die ganz klar nicht verfassungsmäßig waren. Eines von ihnen – und das gefährlichste – war ein Gesetz, das Leuten verbot, zu einem Boykott des Staates Israel aufzurufen – und in einer bösen Weise die Worte hinzufügte „ und der Gebiete, die von ihm besetzt sind“.

Dies enthüllte das wirkliche Ziel der Operation. Einige Jahre zuvor hatte unsere  Gush Shalom -Friedensorganisation die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, die Waren aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten zu boykottieren. Wir veröffentlichten auch auf unsrer Website eine Liste von Produkten. Mehrere andere Friedens-Organisationen schlossen sich der Kampagne an.

Gleichzeitig versuchten wir, die Europäische Union zu überzeugen, Ähnliches zu tun. Israels Abkommen mit der EU, die Israels Waren von Steuern befreit, schließt die Siedlungen nicht ein. Aber die EU pflegte die Augen zu schließen. Wir benötigten eine Menge Zeit und Mühe, um sie wieder zu öffnen. In den letzten Jahren hat die EU diese Waren ausgeschlossen. Sie forderten, dass auf allen Waren „Made in Israel“, der wirkliche Ursprungsort, klar angegeben wird.

Das von der Knesset verabschiedete Gesetz hat nicht nur kriminelle, sondern auch zivile Aspekte. Personen, die zu einem Boykott aufrufen, könnten nicht nur ins Gefängnis gebracht werden. Sie könnten auch dazu verurteilt werden, eine Riesensumme >>>

McCain To Israel: Go Rogue – OpEd - Daniel McAdams - With an Iran nuclear deal within striking distance in the P5+1 talks, John McCain is horrified to see the possibility of his longed-for US attack on Iran slowly slipping away. So, to retaliate, he took to the Senate Floor last week to urge Israel to undermine his own country’s diplomatic efforts and “go rogue” on Iran.

Said the Senator from Arizona: The Israelis will need to chart their own path of resistance. On the Iranian nuclear deal, they may have to go rogue. Let’s hope their warnings have not been mere bluffs.

His meaning was clear: the Senator hopes decades of Israeli threats to wipe Iran of the face of the earth were not mere bluffs. He urges Israel to launch a pre-emptive war against an Iran that even the Mossad does not believe is pursuing nuclear weapons.

But the Senator is no dummy. Along with his sidekick Sen. Lindsey Graham (R-SC) and the indicted Sen. Bob Menendez (R-NJ), McCain has planted a few little magic pills into recent legislation calling on the US to support Israel if it happens to heed McCain’s calls to attack Iran. As Jon Rainwater points out in the Huffington Post today, Senate Res. 65 — the “Backdoor to War” bill — was drafted to say: >>>

 


Bolton: Israel muss schnellstens Iran angreifen -  Der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, hat Israel geraten, in kürzester Zeit Iran anzugreifen. - Der Internetseite der Boston Harald zufolge sagte Bolton zur Lieferung des russischen S-300-Raketenabwehrsystems an Iran: Es ist eine wichtige Entwicklung. Putin zeigte der Welt, dass sein Land strategisch voranschreitet; der Einfluss der USA sinkt. Das sind Ergebnisse der Haltung der gegenwärtigen US-Administration, die die Einigung mit Iran als einen großen Erfolg verkauft, sagte Bolton. Er >>>

 

VIDEO + TEXT - John Bolton on Iran, Israel and the GOP prez race >>>

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Demo in Brussels calls on israel to release all palestinians prisoners

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Imprisoned voices: Corporate complicity in the Israeli prison system

HRW slams 'abuse' of Palestinian children on settler farms

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Bolton: Israel muss schnellstens Iran angreifen

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Gaza-Bewohner versammeln sich vor UN-Büro

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